Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten
Verfassungsblog | 20. Januar 2012 — Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, “in der Sache zur …
2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 vom 14.12.2011
Die Entscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 ; 109, 190 ). Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwe…
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2 BvR 237/06, 2 BvR 246/06, 2 BvR 256/06 vom 02.04.2006
BVerfG | 2. April 2006 — Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG…
Keine Verletzung der Haushaltsautonomie
kanzlei-hoenig.de | 7. September 2011 — Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Ha…
2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05 vom 17.06.2006
BVerfG | 17. Juni 2006 — Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG…
Bundesverfassungsgericht: Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung der angegriffenen Gesetz…
fachanwaltsliste.de | 1. Dezember 2010 — Pressemitteilung Nr. 110/2010 vom 1. Dezember 2010 Beschluss vom 4. November 2010 1 BvR 661/06 Die Beschwerdeführer wende…
2 BvR 1064/11 vom 05.10.2011
BVerfG | 5. Oktober 2011 — Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich…
1 BvR 2430/09, 1 BvR 2440/09 vom 14.10.2009
BVerfG | 14. Oktober 2009 — Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht …
Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden
Verfassungsblog | 2. März 2012 — Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig unauffälligen BVerfG-Beschluss berichtet, in dem der Zweite …
2 BvR 1658/02 vom 07.03.2005
BVerfG | 7. März 2005 — Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>). Die…
