2 BvR 93/07 vom 16.05.2007
am 16.05.2007 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.
1 BvR 644/05 vom 25.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
2 BvR 486/05 vom 08.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren gegen ein standgerichtliches Urteil aus dem Jahre 1944.
Verfassungsrechtliche Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.06.2007
2 BvR 304/07 vom 10.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung.
2 BvR 1675/05 vom 27.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.
1 BvR 2091/06 vom 19.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen, nachdem der Partei im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden war.
2 BvR 264/08 vom 04.03.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die weitere Fortdauer von Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei.
1 BvR 978/05 vom 06.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das im Ausgangsverfahren beklagte Land vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG verpflichtet ist, gewerkschaftliche Unterschriftenaktionen zu dulden, mit denen in den Polizeidienststellen beim Publiku
1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft insbesondere die Frage, ob sich das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern auch auf Grundstücke und Geschäftsräume solcher Gewerbetreibender erstreckt, von denen bereits feststeht, dass sie nicht
1 BvR 258/04 vom 09.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht, speziell die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz.
1 BvR 765/00 vom 16.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die nachträgliche Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme.
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