2 BvR 767/02 vom 02.03.2006
am 02.03.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit sowie …
2 BvR 2213/06 vom 25.08.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht.…
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.…
2 BvR 30/06 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug.…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 135/00, 1 BvR 1086/01 vom 03.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht.…
2 BvR 803/05 vom 27.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen.…
2 BvR 2340/06 vom 17.07.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Willkürverbot folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit.…
2 BvR 1061/05 vom 27.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.…
2 BvR 31/06 vom 25.07.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über den Antrag, die Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung in Abschiebungshaft festzustellen.…
1 BvR 644/05 vom 25.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.…
Besonderes Rechtsmittel bei fehlendem rechtlichen Gehör
Handakte WebLAWg / Anhörungsrügengesetz ist die Kurzfassung für den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (...…
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