2 BvR 696/04 vom 24.10.2006
am 24.10.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 …
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.11.2006…
2 BvR 1339/06 vom 08.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) auf …
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.01.2007…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 15 (1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. (2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrec…
2 BvQ 25/05 vom 02.09.2005
BVerfG / Die in Deutschland lebende Antragstellerin wurde nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit am 21. Juni 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Auf ihren Antrag vom 20. Juli 1999 wurde ihr am 5. Februar 2001 die türkische S…
Wir bleiben Papst
Andere Ansicht / Wir bleiben Papst. Die von Ströbele seinerzeit angestoßene Diskussion um die Staatsangehörigkeit des Kardinals Ratzinger aka Benedict XVI (B16) führt Barz in den Bayerischen Verwaltungsblättern einer juristischen Klärung zu. Da der Erwerb der …
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VA
Jurabilis / Klausur mit gutachterlich-rechtsberatender Aufgabenstellung im öffentlichen Recht Gefragt waren Gutachten mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens und Schreiben ans Gericht/die Mandantin. Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): D…
BVerfG zitiert Blogs
LAWgical / Blogs werden zitierfähig! Wurden Blogs zu Anfang nicht als Literaturgattung ernst genommen, so zeigt eine heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Blogs es mit klassischer juristischer Fachliteratur durchaus aufne…
Gesinnungstestinitis
BERLIN BLAWG / Nachdem Baden-Württemberg mit dem “Gesprächsleitfaden” vorgeprescht ist soll in Bayern Einwanderungswilligen nun ein ein Fragebogen vorgelegt werden, mit dem die Nähe zu “extremistischen” Organisationen abgefragt werden so…
BVerwG 10 C 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.…
BVerwG 10 C 31.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1970 in Suleimaniya (Nordirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens.…
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