2 BvR 620/03 vom 08.11.2006
am 08.11.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum …
2 BvL 1/06 vom 13.02.2008
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG im Veranlagungszeitraum 199
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt / Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fass
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Handakte WebLAWg / Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999. Die vorherige Regelung hat das Verfassungsgericht bereits gekippt....
2 BvR 1451/04 vom 14.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuch
Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe unzulässig
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.06.2006
Verlustausgleich und Arbeitnehmerveranlagung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil
Vereinfachte Einkommensteuererklärung ab 2005
Handakte WebLAWg / Für den Veranlagungszeitraum 2004 können viele Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auf einem vereinfachten Steuerformular abgeben, wird von Lexis mitgeteilt....
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