1. Die Beschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben hat. Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zum Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Nach der Rechtsprechung ist eine Gegenvorstellung ausnahmsweise nur dann fristwahrend, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird. Da der Beschwerdeführer die Gegenvorstellung nicht vorgelegt hat und der Beschluss im Übrigen nicht erkennen lässt, ob die Verletzung von Prozessgrundrechten gerügt wurde, ist für den Fristbeginn nicht auf die Zustellung der Entscheidung über die Gegenvorstellung, sondern der ursprünglichen Entscheidung abzustellen (vgl. Beschlus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. April 2006 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.
beck-blog | 18. Juni 2011 — Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach ei…
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. November 2007 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe de…
Blickpunkt Recht & Steuern | 30. November 2005 — Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut d…
Rechtslupe | 22. September 2009 — Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen w…
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STEUERRECHT | 26. August 2009 — BFH-Beschluss vom 01.07.2009 – V S 10/07 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der V. Senat des Bundesfina…
Vier Strafverteidiger | 5. April 2009 — Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegrün…
STEUERRECHT | 21. November 2007 — BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - V S 10/07 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der Bundesfinanzhof (BFH) …
Rechtslupe | 26. August 2009 — Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigke…
BVerfG | 29. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist von einem Monat (§ 93 Abs. 1 Sat…
