2 BvR 581/01 vom 12.04.2005
am 12.04.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen die Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse. Sie wirft die …
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ãœberwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb…
GPS-Fahndung der Polizei verfassungsgemäß
mepHisto-bLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, a…
Überwachung mittels GPS durch BVerfG zulässig
Handakte WebLAWg / Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlung…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ãœberleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
2 BvR 543/06 vom 11.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S…
Widerspruch gegen Verwertung einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2006 - 1 StR 316/05 - entschieden, dass ein Gericht die Verwertbarkeit von Telekommunikations-Ãœberwachungsmaßnahmen (TKÃœ) nur dann prüfen muss, wenn der Angeklagte bzw. seine Verteidigung der Verw…
1 BvR 1484/99 vom 23.05.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: KostO) ergangen sind. Die Verf…
2 BvR 2151/06 vom 30.04.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ãœberwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts (§ 100 a StPO).…
1 BvR 1987/07 vom 21.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG) für die Errichtung und den Bet…
Saugen, bis die Leitung glüht?
Jurabilis / Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar hin: So sei auf Basis des heutigen Beschlusses ein Vorgehen gegen P2P-Nutzer, die sich ihre Musik per Filesharing besorgen, nicht meh…
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