2 BvR 525/08 vom 18.04.2008 (BVerfG)

MEDIEN INTERNET und RECHT / OVG NRW, Beschluss vom 25.06.2008 - Az.: 13 B 668/08; Vorinstanz: VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 = Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung

USA: Identitätsdiebstahl nur bei Identität einer konkreten Person

JIPS News / Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls ("aggravated identity theft"

Ausgleich von Schulden nach der Scheidung

scheidungsblog.com / In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Sc

Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute, Teil 2

Handakte WebLAWg / Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen: Ende März 2006 hatte das BVerfG die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsf

Hickhack um Hardbrücke beendet - das Bundesgericht zeigt sich nachsichtig

KunzOBlog / Wie hier bereits berichtet wurde, hat sich um die Instandstellung der Hardbrücke in Zürich ein juristisches Hickhack entfaltet: Dieses fand nun - dank der Nachsichtigkeit des Bundesgerichts - ein Ende. (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2

1 BvR 2723/06 vom 19.12.2006

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses b

Wahlmaschinen in Hessen?

Handakte WebLAWg / Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können die Wähler dabei auf drei Wegen abgeben - wahrscheinlich. Am 27. Januar findet die hessische Landtagswahl in der klassischen Variante an der Urne statt

Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Handakte WebLAWg / Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem ohne vorherige Zustimmung des Intergrationsamtes gekündigt wurde, kann gegen diese Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich vorgehen. Die grundsätzlich für Kündigungsschutzklage geltende Klagef

1 BvR 798/05 vom 12.07.2005

BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer materiellen Grundrechtsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die hinsichtlich des wesentlichen Teils ihrer Gründe keine eigenen Ausführungen enthält, sondern insoweit auf eine andere E