2 BvR 524/01 vom 25.10.2005
am 25.10.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den …
VerfB: Aufenthalterlaubnis erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 …
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 524/01. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvR 1335/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer erstreben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Englisch-Grundstudiums, ohne zuvor mittels einer Eingangsprüfung das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse nac…
2 BvR 1001/04 vom 08.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.…
Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind
Handakte WebLAWg / Der BGH hatte sich erstmals mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind zu befassen. Der “Fall Görgülü” hatte nach wiederholten Entscheidungen des AG Lutherstadt Wittenberg, des OLG Naumburg, des BVerfG u…
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Handakte WebLAWg / Die klagende ghanaische Staatsangehörige war im Jahr 2002 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Mutter eines Sohnes geworden. Ein Deutscher hatte mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkannt. Anschließend hatte sie für sich eine Aufenthaltserl…
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…
OLG: Haftandrohung gegen Mutter zur Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
ElbeBlawg / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Ok…
Rechte von Stiefvätern
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Väter gegen eine Adoption ihrer nichtehelichen Kinder durch einen Stiefvater gestärkt. Nach einem Beschluss kann der neue Mann der Mutter ein Kind nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters adopti…
Originalkonversation, muss das AGG geändert werden ?
Panorama / Ein dreijähriger spricht mit seiner Mutter.Kind: Wir gehen jetzt alle in den Zoo. Papa, Philipp, Opa, Julio. Du nicht, Du gehst in die Küche.Mutter: Wie bitte ?Kind: Wir gehen jetzt in den Zoo. Papa, Julio, Philipp und Opa.Mutter: Und ich ?Kind: Du…
Tag der offenen Tür am 21. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.09.2007…
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