2 BvR 513/06 vom 12.07.2006
am 12.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde hat die Ablehnung der Weiterbewilligung eines …
1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 vom 26.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden haben die Zul채ssigkeit einer Bildberichterstattung 체ber das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen zum Gegenstand.
1 BvR 1200/04 vom 04.12.2006
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Zwangsvollstreckungsverfahren.
1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 vom 12.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von l채nder체bergreifenden Bewerbungen eines zur hauptberuflichen Amtsaus체bung bestellten Notars auf zwei Notarstellen.
2 BvR 1121/06, 2 BvR 1186/06, 2 BvR 1187/06, 2 BvR 1188/06, 2 BvR 1195/06, 2 BvR 1196/06, 2 BvR 1197/06, 2 BvR 1198/06 vom 28.09.2007
BVerfG / Der Beschwerdef체hrer wendet sich gegen den Widerruf einer Nebent채tigkeitsgenehmigung.
1 BvR 620/07 vom 19.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde hat die Zul채ssigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal au횩erhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand.
2 BvR 890/00, 2 BvR 235/01 vom 10.12.2004
BVerfG / Die Beschwerdef체hrerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Antr채ge auf Konvertierung von Guthaben aus Exporten im Rahmen des Transferrubel-Abrechnungsverkehrs der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern.
1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00 vom 11.05.2005
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die 횥berleitung der am 31.혻Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gew채hrten Sozialversicherungsrenten (so genannte Bestandsrenten) in die ges
1 BvR 1076/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Anthroposophie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -혻GMG) vom 14.혻Nov
1 BvR 1078/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Hom철opathie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -혻GMG) vom 14.혻Novem
2 BvR 294/06 vom 10.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Ver채u횩erungsgesch채fte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gem채횩 der im Veranlagungszeitraum 1999 g체ltigen Regelung des 짠혻23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetz
1 BvR 1223/07, 1 BvR 1224/07 vom 29.08.2007
BVerfG / Verfassungsbeschwerde und Eilantr채ge des Beschwerdef체hrers sind gegen die Versagung eines Verbots der Ausstrahlung eines Fernsehfilms gerichtet, der an das Geschehen um das Medikament Contergan ankn체pft und dieses in eine Spielfilmhandlung einbind
2 BvR 818/05 vom 19.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes.
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