2 BvR 489/07 vom 29.03.2007
am 29.03.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach …
2 BvR 971/07 vom 06.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht.
2 BvR 2563/06 vom 15.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht.
2 BvR 1618/05 vom 26.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde allein des Beschul
2 BvR 2652/07 vom 23.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2 BvR 1315/05 vom 23.09.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
2 BvR 2057/05 vom 29.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
BVerfG rügt erneut Verfahrensverzögerung
JURAAA!DE / Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit war damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei durch das Gericht zu verantwortender Verfahrensverzögerung erfolgreich. In dem entsprechenden Beschluss macht das Bu
2 BvR 1136/03 vom 14.06.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 73a StGB.
2 BvR 2042/05 vom 12.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Prüfung der Anordnung von Abschiebungshaft durch die Rechtsmittelgerichte, die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben.
Verwertungsverbote im Haftprüfungsverfahren?
strafprozess / Im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens machte eine der Einfuhr von Kokain Beschuldigte u.a. geltend, der Tatverdacht beruhe auf nicht verwertbaren Zufallsfunden. Damit blieb sie bis vor Bundesgericht (1B_159/2007 vom 23.08.2007) ohne Erfolg: Die Ver
2 BvR 749/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB und eines auf der Grundlage dieser Vorschrift in Verbindung mit § 275a StPO gegen den Beschwerdeführer ergangenen Unterbringungsbefehls.
2 BvR 1822/04 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB.
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