2 BvR 443/02 vom 09.01.2006
am 09.01.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.01.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 443/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.01.2006
2 BvR 9/06 vom 12.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.
BVerfG zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
staatsrecht.info / Die 2. Kammer des 2. Senates des BVerfG hat heute eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und unter wchen Umständen ein im Maßregelvollzug untergebrachter Straftäter einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen hat (PM). Diese En
2 BvR 2219/06 vom 12.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.
2 BvR 983/04 vom 14.01.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.
1 BvR 1986/04 vom 08.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn.
1 BvR 154/05 vom 14.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente.
1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden.
2 BvR 1675/05 vom 27.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.
2 BvR 129/04 vom 07.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung.
2 BvR 30/06 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug.
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