Glück gehabt: Gericht verbietet Verbote
Handakte WebLAWg | 25. September 2008 — Das VG Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getr…
2 BvR 2680/07 vom 01.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des bayerischen Staatslotteriegesetzes, nach der auch die gewerbliche (Weiter-)Vermittlung der vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten jenseits der dem Bereich des Veranstalters zuzuordnenden Annahmestellen eine…
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BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | 14. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschafte…
Das "Bayerische Oberste"
Jurabilis | 27. Dezember 2004 — Beim Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts finden sich einige hübsche Zitate, die auf außerbayerische Leser -…
BVerfG zu Sportwetten: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2007 erforderlich
Lichtenrader Notizen | 28. März 2006 — Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Baye…
Juristisches Staatsexamen in Bayern
Lichtenrader Notizen | 29. August 2006 — Unter Rekordbeteiligung beginnt in dieser Woche am Donnerstag in Bayern der schriftliche Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfun…
1 BvR 2410/08 vom 20.03.2009
BVerfG | 20. März 2009 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Abänderungsverfahren ergangene fachgerichtliche Entscheidung, mit der die sofortige Vol…
VG Berlin stellt erneut staatliches Glücksspielmonopol infrage
Handakte WebLAWg | 28. September 2008 — Das staatliche Glücksspielmonopol ist vom VG Berlin in einer weiteren Entscheidung infrage gestellt worden. Es entschied gege…
LG München I: Mangelhafter Jugendschutz bei staatlicher Lotterie – Verstoß gegen § 4 Abs. 3 GlüStV
Dr. Graf | 11. Februar 2011 — Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 des GlüStV Mit Urteil vom 23.12.2010 hat das Landgericht München I die staatliche Lotterieverwaltung i…
BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung “Bayerisches Bier” auf
Markenrechts-Blog | 26. September 2011 — Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER”…
1 BvR 661/06 vom 04.11.2010
BVerfG | 4. November 2010 — 1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (im Folgen…
