2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 vom 08.06.2010
BVerfG | 8. Juni 2010 — Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu e…
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen strafrechtliche Verurteilungen. Sie betreffen die Fragen, ob Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung im Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstraf…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Dezember 2011 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.
BVerfG | 8. Juni 2010 — Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu e…
BVerfG | 8. November 2006 — Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Ausse…
BVerfG | 24. September 2009 — 1. Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet a…
BVerfG | 4. Mai 2011 — Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Fortdauer beziehungsweise die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicher…
BVerfG | 6. Juli 2005 — Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Regelungen zum "Solidarfonds Abfal…
RA Dr. Böttner | 23. April 2012 — BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011, Az.: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Seit Juni 2004 wurde die Wohnung der Beschwerdeführer mit…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2009 — Das BVerfG hat gestern eine PM zu seiner Entscheidung vom 24.09.2009, – 1 BvR 1184/08 – herausgegeben (vgl. PM 120/09). Danach…
BVerfG | 24. September 2007 — Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 - soweit …
BVerfG | 29. April 2010 — Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob die Verurteilungen der Beschwerdeführer wegen Hinterziehung der auf der Gr…
STEUERRECHT | 5. August 2010 — Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst si…