2 BvR 226/06 vom 23.08.2006
am 23.08.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.09.2006
1 BvR 396/98 vom 26.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des so genannten Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz.
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste des BGH, die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB ergeht. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kra
1 BvR 3006/07 vom 02.07.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des gebührenpflichtigen Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung vor dem Amtsgericht im Land Nordrhein-Westfalen.
2 BvR 1349/05 vom 06.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtl
BGH hebt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der BGH hat am 25.11.2005 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung u.a. ausgeführt: § 66 b Abs. 1 und 2 StGB setzt ausdrücklich voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer der dort angeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe vor Ende d
2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen ihr ausländisches religiöses Oberhaupt verhängten Einreisesperre.
1 BvR 181/06 vom 27.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
1 BvR 240/98 vom 29.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Prämiengestaltung bei privaten Unfallversicherungen.
Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 1/03
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1730/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.12.2005
2 BvR 337/08 vom 06.05.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.
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