2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
am 24.11.2004 von BVerfG1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den das Zentrale Amtsgericht Nr. 5 der Audiencia Nacional …
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde…
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
2 BvR 225/00 vom 05.07.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer stellte im September 1997 einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß §…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ãœberleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
Kollusionsgefahr 9 Jahre nach der Tat
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute das Urteil in einer Haftsache online gestellt, die in verschiedener Hinsicht speziell ist (1P.557/2006 vom 10.10.2006). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe bei einem Tötungsdelikt im Jahre 1997 mitgewirkt. Na…
1 BvR 1196/04 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beim Landgericht Frankfurt am Main anhängiges Verfahren im Zusammenhang mit dem Börsengang der Deutschen Telekom AG. Die elf Beschwerdeführer und weitere Kläger haben dort im August 2001 gegen die Deutsche T…
2 BvR 2004/04 vom 16.11.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Ãœberschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Ãœberprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung.…
1 BvR 1750/03 vom 30.11.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der…
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