2 BvR 2151/06 vom 30.04.2007
am 30.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Überwachung der Telekommunikation eines …
2 BvR 543/06 vom 11.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S
2 BvR 1485/07 vom 15.08.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2 BvR 1801/06 vom 05.05.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessrechtliche Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts.
2 BvR 473/06 vom 27.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO.
2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2 BvR 1618/05 vom 26.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde allein des Beschul
Tag der offenen Tür am 21. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.09.2007
2 BvR 1475/07 vom 04.09.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Frage nach der Existenz einer allgemeinen Regel des Völkerrechts über die Belegenheit von Forderungen auf Auszahlung von Ban
1 BvR 2516/04 vom 24.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung, die Fundamente, das Unterschoss und drei Erschließungstürme des Bauvorhabens Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors a
2 BvR 1872/07 vom 01.09.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG - soweit sie über § 46 DRiG auch Richtern eine Anzeigepflicht im Hinblick auf schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigk
Überwachung des Anwaltstelefon war rechtswidrig
kanzlei-hoenig.info / Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführte
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu
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