2 BvR 2135/09 vom 22.09.2009

1. Der Beschwerdeführer ist Mitbegründer einer Initiative, die nach vorheriger Ankündigung an den Eigentümer sogenannte Feldbefreiungsaktionen durchführt, bei denen gentechnisch veränderte Maispflanzen zerstört werden. Nach einer dieser Ankündigungen beantragte der Eigentümer eines solchen Feldes eine mit einem Ordnungsgeld bewehrte Unterlassungs…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Ordnungsgeld , Frankfurt Oder
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 22. September 2009 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf…

Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen

www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…

Kein rechtfertigender Notstand für Genmais-Gegnerin

schreibmaschine | 30. Juni 2010 — Erfolglos blieb die Berufung einer 29-jährigen Französin, die als Mitglied der Initiative „Gendreck weg“ vor zwei Jahren zusamm…

BFH: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

STEUERRECHT | 12. September 2007 — BFH-Beschluss vom 09.07.07 - I B 55/07 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 9. Juli 2007…

Verfassungsbeschwerden reihenweise

Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…

ED Hardy IN Frankfurt AM Main: LG Frankfurt a.M.: Bei Verstoß gegen Urheberrechte an Ed-Hardy-Produkten gilt ein Streitwert von 50.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.11.2007, Az. 2-18 O 427/07 §§ 2 Abs, 1 Nr. 4, § 15, 16, 17, 97 Abs. 1 UrhG, § 32 ZPO …

Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

Handakte WebLAWg | 8. Juli 2007 — Ein Imker aus dem Landkreis Donau-Ries hat keinen Anspruch darauf, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON …

LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV Das LG Köln hat in einem Fall, indem wi…

Schildbürger

Red Tape | 12. Dezember 2007 — Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze Weigert sich ein Angeklagter trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters, sei…

LG Frankfurt a.M.: Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box!

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.01.2009, Az. 3-11 O 12/09 §§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr.…