2 BvR 2060/06 vom 08.02.2007
am 08.02.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität einer gegen einen nach § 63 StGB …
2 BvR 673/05 vom 15.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.
2 BvR 930/04 vom 09.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhängung eines Jugendarrests bei gleichzeitiger Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe.
2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.
2 BvR 677/05 vom 27.06.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Grundrechtskonformität einer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegenüber einer Zuschauerin ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme des Gerichts.
2 BvR 1908/03 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Reichweite der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte einer religiösen Vereinigung im Zusammenhang mit einer gegen ihr ausländisches religiöses Oberhaupt verhängten Einreisesperre.
2 BvR 2273/06 vom 19.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.
2 BvR 273/06 vom 12.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug.
1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
BVerfG: Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dreiVorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage derVerfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzungder Jugendstrafe für unzulässig erklärt.
Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Verhän-gung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.11.2007
2 BvR 26/07 vom 25.01.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers.
2 BvR 2106/05 vom 16.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft.
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