2 BvR 2030/04 vom 03.07.2006
am 03.07.2006 von BVerfGDer Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung …
2 BvR 361/02 vom 28.04.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
2 BvR 1866/03 vom 04.03.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Ermittlungsverfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
2 BvR 876/06 vom 28.09.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung.
2 BvR 103/04 vom 04.03.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
2 BvR 820/06 vom 29.05.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2 BvR 2099/04 vom 02.03.2006
BVerfG / Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. Die Durchsuchung diente dazu, Kommun
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
Rechtblog / Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dingli
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die Urteile vom Februar 2006 online gestellt. Auf den ersten Blick aufgefallen ist mir ein Entscheid der Beschwerdekammer vom 08.02.2006 (BB.2005.132). Der Beschwerdeführer hatte beim Untersuchungsrichteramt erfolglos bea
1 BvR 1753/03 vom 25.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB).
CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
blog ::: medienrecht-informationen / Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2
2 BvR 1387/07 vom 08.10.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem Zahlungsmodalitäten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt wurden, und die darauf
2 BvR 750/06 vom 21.06.2006
BVerfG / Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen Mordes am 16. Dezember 1997 zu lebenslangen Freiheitsstrafen.
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