2 BvR 2015/09 vom 25.01.2011

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Irak und beantragte in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Zuvor hatte er sich in Griechenland aufgehalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom 17. Juni 2008 fest, dass der Asylantrag wegen des Voraufenthalts des Beschwerdeführers in Griechenland unzulässig sei, und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage. Gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte er die Zulassung der Berufung; über diesen Antrag ist noch nicht entschieden. Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf § 34a Abs. 2 AsylVfG ebenso wie einen Änderungsantrag zurück. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde, über die der Senat am 28. Oktober 2010 mündlich verhandelt hat. Das Bundesministerium des Innern wies mit Schreiben vom 13. Januar 2011 das Bundesamt an, Asylsuchende…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bundesministerium Des Innern , Migration , Bundesamt

Erschienen 25. Januar 2011 auf http://www.bundesverfassungsgericht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Bundesverfassungsgericht: Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchendernach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung…

fachanwaltsliste.de | 26. Januar 2011 — Pressemitteilung Nr. 6/2011 vom 26. Januar 2011 Beschluss vom 25. Januar 2011 2 BvR 2015/09 Der Zweite Senat des Bundesve…

Bundesverfassungsgericht: Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung…

fachanwaltsliste.de | 26. Januar 2011 — Pressemitteilung Nr. 6/2011 vom 26. Januar 2011 Beschluss vom 25. Januar 2011 2 BvR 2015/09 Der Zweite Senat des Bundesve…

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf…

Verfassungsbeschwerden reihenweise

Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…

Deutschland statt Griechenland – im Asylverfahren

Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Bei Asylsuchenden in der Europäischen Union bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die sogen…

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

fachanwaltsliste.de | 9. September 2009 — Pressemitteilung Nr. 103/2009 vom 9. September 2009 Beschluss vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – Der Antragsteller ist i…

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

fachanwaltsliste.de | 9. September 2009 — Pressemitteilung Nr. 103/2009 vom 9. September 2009 Beschluss vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – Der Antragsteller ist i…

Dublin II in Karlsruhe

Rechtslupe | 10. September 2009 — Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine…

Dublin II in Karlsruhe

Rechtslupe | 10. September 2009 — Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine…

Parkvorschriften: Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Recht und Alltag | 24. Januar 2006 — Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 200…