2 BvR 1975/07 vom 14.01.2008
am 14.01.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz, mit dem die 5 %-Sperrklausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg wiedereingeführt wurde. …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.01.2008…
Wahl-O-Mat Niedersachsen gestartet
Handakte WebLAWg / Er soll ja schon CDU-Mitgliedern empfohlen haben, Die Linke zu wählen - oder SPDlern, für die FDP zu stimmen: Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Polit-Programm, ist seit heute anlässlich der Niedersachsen-Wahl (27. Januar 2008) online. Der Wahl-O-M…
1 BvR 2130/98 vom 12.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen.…
Wahlmarken
MarkenBlog / Markenanmeldungen beim DPMA seit dem 01. Januar 2005 mit dem Wortbestandteil “Wahl”: Wahlbarometer Nizzaklasse: 16 Inhaber: Financial Times Deutschland GmbH & Co KG 20459 Hamburg Die smarte Wahl Nizzaklasse: 25 Inhaber: Dressmann…
WIPO-Weltkongress Februar 2008
MarkenBlog / Veranstalter des Fourth Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy sind die World Customs Organization (WCO), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und Interpol. Zu den Kooperationspartnern zählt die Internationale Handels…
Wahl-O-Mat
Handakte WebLAWg / Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bedauert, dass der Wahl-O-Mat erstmalig seit seiner Einführung zur Bundestagswahl 2002 durch ein Gericht gestoppt wurde. Der vom Bayerischen Jugendring als Lizenznehmer der bpb herausgegebene Wahl-O-Mat…
Hamburg: Der Wahlkampf ist (quasi) eröffnet
ElbeBlawg / Nachdem der Kompromiss zum Thema Mindestlohn in der Bundes-Koalition auf Seiten der SPD nicht gerade für Euphorie sorgte, plant nun die Hamburger SPD um Spitzenkandidat Michael Naumann, dieses Thema mit in den Bürgerschaftswahlkampf zu nehm…
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