2 BvR 1797/06 vom 23.10.2006
am 23.10.2006 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für …
1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
1 BvR 572/08 vom 13.03.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung.
1 BvR 2780/06 vom 15.03.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit im Lande Berlin.
2 BvR 264/08 vom 04.03.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die weitere Fortdauer von Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei.
1 BvR 550/08 vom 07.04.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des an AIDS erkrankten Beschwerdeführers mit einem für diesen Anwendungsbereich nicht zugelassenen Medikament (off-label-use)
1 BvQ 3/06 vom 26.01.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots.
BVerwG 1 AV 1.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet wegen der Eilbedürftigkeit ohne Behördenakten. Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts für den beabsichtigten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, ...
Untersagungs- und Einstellungsverfügung
Handakte WebLAWg / Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. [...] Der Besch
Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.11.2006
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g
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