2 BvR 1618/05 vom 26.10.2005
am 26.10.2005 von BVerfGDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde allein des Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Das Oberlandesgericht …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1618/05. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2005…
2 BvR 2342/06 vom 29.11.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den mittelbaren Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Haftbefehls wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.…
2 BvR 1737/05 vom 29.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs.…
2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.…
2 BvR 1485/07 vom 15.08.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.…
Haftverschonungsbeschluss: Beurteilungskompetenz des Beschwerdegerichts
Recht und Alltag / Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur wide…
2 BvR 473/06 vom 27.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO.…
Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend
Vier Strafverteidiger / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war. OLG Oldenburg…
Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu
Vier Strafverteidiger / Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus: Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkü…
2 BvR 332/05 vom 12.05.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten.…
Formerfordernisse des in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Haftbefehls
Recht und Alltag / Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Strafta…
2 BvR 673/05 vom 15.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.…
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