Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose (gem…
2 BvR 1615/06 vom 05.03.2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die ohne Anhörung des Betroffenen ergangen ist. Nach dieser Vorschrift kann das Amtsgericht, wenn über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft zu entscheiden ist, das Verfahren durch unanfech…
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Nicht mitgeteilter Aufenthaltsortswechsel allein kein Grund für Abschiebehaft
Rechtslupe | 9. November 2011 — Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kei…
Abschiebungshaft ohne Mitteilung des Haftantrags rechtswidrig
De lege lata | 6. März 2012 — Mit Beschluss vom 8.2.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Recht…
Verlängerung der Abschiebungshaft bei gescheiterter Abschiebung
Rechtslupe | 23. August 2011 — Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des …
Aachener Friedenspreis 2006 geht an
Menschenrechte | 2. September 2006 — Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e. V. erhält den Aachener Friedenspreis 2006, weil er seit mehr als zehn…
Abschiebung: Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2011 — Nach § 72 Abs. 4 AuenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren…
Für die Aufbewahrung der Niederschrift einer Erbausschlagung ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig
Erbrechtblog | 26. April 2011 — Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.12.2010 entschieden, dass das Original der Niederschriften über eine Erbausschlagung beim …
Abschiebungshaft vom Proberichter
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht e…
Abschiebehaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Rechtslupe | 7. November 2011 — Durch die spätere Erteilung des Einvernehmens kann die Haft, die durch das Fehlen der objektiv erforderlichen Angaben in einem …
Suizidversuch einer traumatisierten Frau als Argument für Abschiebungshaft mißbraucht
Menschenrechte | 18. August 2005 — Das Landgericht Dortmund hat den Haftantrag und Haftbeschluss gegen eine tschetschindesche Asylbewerberin als offensichtlich rech…
