Verfassungsbeschwerde für öffentliche Petition an den Bundestag
Rechtslupe | 8. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereic…
2 BvR 1558/11 vom 27.09.2011
Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als öffentliche Petitionen entsprechend der auf Grundlage von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss beschlossenen Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlun…
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Petitionsausschuss tagt zu Fragen des Steuerrechts
STEUERRECHT | 6. Oktober 2007 — Neun Petitionen werden in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, dem 8. Oktob…
Petitionen online einreichen
RA-Blog | 12. August 2006 — Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich …
Situation der Praktikanten beschäftigt Petitionsausschuss
arbeitsrechtblog | 21. März 2007 — In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 26.03.2007 wird es u.a. um die Situation von Praktikanten gehen. Grund sin…
Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
Anwalt bloggt | 16. Februar 2010 — Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages stat…
Einreichen elektronischer Petitionen vereinfacht
JIPS News | 16. Oktober 2008 — Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat am 13. Oktober 2008 den überarbeiteten Internetauftritt für elektronische Petit…
Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt
Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2008 — Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitio…
Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages
Datenschutzbeauftragter Online | 3. Februar 2009 — Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Besch…
öffentliche Petitionen: Öffentliche Petitionen
RA-Blog | 4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforde…
H-1B Kontingent erreicht
ADMIGRA.de | 2. Juni 2006 — USCIS hat mitgeteilt, dass per 26. Mai 2006 das Kontingent an H-1B Visa für das kommende Steuerjahr erreicht worden ist. Die …
