EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
2 BvR 148/11 vom 15.12.2011
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof - EuGH) hinsichtlich der Auslegung des Doppelb…
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Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorab…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
1 BvR 1305/09 vom 22.09.2009
BVerfG | 22. September 2009 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein finanzgerichtliches Ve…
2 BvR 2349/08 vom 16.09.2010
BVerfG | 16. September 2010 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungs…
2 BvR 2259/04 vom 06.07.2005
BVerfG | 6. Juli 2005 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Ausli…
1 BvR 1611/11 vom 24.08.2011
BVerfG | 24. August 2011 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen …
EuGH: Keine Entschädigung für Wehrmachts-Opfer
Handakte WebLAWg | 15. Februar 2007 — Die Bundesrepublik muss für ein Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs keinen Schadene…
2 BvR 2362/11 vom 15.12.2011
BVerfG | 15. Dezember 2011 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines…
1 BvR 2867/11 vom 14.12.2011
BVerfG | 14. Dezember 2011 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines…
