2 BvR 1378/04 vom 03.05.2005
am 03.05.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung eines dinglichen Arrests …
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
Rechtblog / Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dingli
Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio.
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.06.2006
2 BvR 1136/03 vom 14.06.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 73a StGB.
2 BvR 820/06 vom 29.05.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2 BvR 876/06 vom 28.09.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung.
2 BvR 449/05 vom 26.04.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Lübeck, durch das der Beschwerdeführer wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und dr
1 BvR 759/05 vom 18.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem 1. November 2000 bezogenen,
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
An Trölerei grenzende Argumentation?
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Urteil ( BGer 6B_30/2008 vom 30.05.2008) zu beurteilen, ob folgender Satz aus der Korrespondenz zwischen dem Präsidenten einer kommunalen Sozialhilfebehörde und einer Leistungsempfängerin eh
Junge Freiheit
Handakte WebLAWg / Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung Junge Freiheit. Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen d
1 BvR 138/05 vom 04.07.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
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