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2 BvR 1372/07

am 11.07.2007 von LawBlog

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Vorher bei LawBlog

» Streitiges Verfahren

» Links einhundertsechzehn

» Nicht unwahrscheinlich

» … Aktengurt

» Scheint bei ihnen auch die Sonne?

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Mikado: The Final Round

LawBlog / Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat den Schriftsatz maßgeblich vorbereitet. Sobald ich etwas aus Karlsruhe höre, sage ich Bescheid. Weitere Beiträge zum Thema…

Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit

LawBlog / Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen. Zum Text. Weitere Beiträge zum Thema: - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige - AG Halle-Saalkreis 3…

AG Halle entscheidet pro Mikado

LawBlog / Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei…

Mikado: Entscheidung kann noch dauern

LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…

Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige

LawBlog / Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dies berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsf�…

Ein Sinn für Scham

LawBlog / Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz über die Zukunft des Datenschutzes geschrieben. Darin erwähnt er auch die Operation Mikado: … Dem Datenschutz ist di…

Mastercard zu Mikado: Lesen Sie Zeitung

Mikado Fahndung / Reiner K. hat seine Kreditkarte gekündigt. Grund war die Durchsuchung seines Kontos im Rahmen der Operation Mikado. Mit der Kündigung bat er die Firma Mastercard um eine Stellungnahme. Die Antwort: Sehr geehrter Herr K., im konkret…

Fernsehsender als Anstifter zu Straftaten

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einige Fernsehsender produzieren ihre Sensationen, wenn sie auf dem freien Informationsmarkt nichts mehr finden, was den Durchschnittsbürger hinter dem Ofen vorholt.Da werden dann unabgeschlossene Fahrräder so auffällig drapiert, dass es garantier…

Mikado auf Amerikanisch

Kleinblog | David Klein / Während hierzulande die Wellen ob der kreativen Fahndungsmethoden im Osten der Republik hochschlagen, würde man auf der anderen Seite des Atlantiks nur lächeln: unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist fast alles erlaubt. The…

Erfolg ganz ohne Rasterfahndung

Mikado Fahndung / Die Autoren des Blogs haben einen “Leserbrief” erhalten, der auf einen Fahndungserfolg der österreichischen Ermittlungsbehörden hinweist: Sehr geehrter Herr Hoenig, Sehr geehrter Herr Vetter, ich möchte Sie gerne auf…

Autofahrer unter Video-Überwachung

Kreuzberger Verkehrsrecht / “Mit einem automatischen Kennzeichen-Lesesystems sollen die Kennzeichen aller an dem Gerät vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und mit dem Datenbestand des polizeilichen Fahndungscomputers INPOL verglichen werden. Ergibt der Datenabgleich e…

Links zwei - sechs - sechs

LawBlog / Mikado: Kinderpornojäger fühlt sich durch Verfassungsbeschwerde gekränkt Schnelle Stempel vom Zoll Die statthafte und zulässige sofortige Beschwerde In kurzen Hosen auf die Zugspitze Wer fliegt, ist nicht so wichtig TruemanTV…

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