2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
am 21.09.2005 von BVerfGDie Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren; sie verweist auf Zeitungsmeldungen über einen entsprechenden, Anfang Juli 2005 gefassten Kabinettsbeschluss, wonach eine Ausschreibung erfolgen soll. Einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 17. August 2005 ist …
Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: Entscheidung vom 21.09.2005…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
BVerfG / Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) …
1 BvR 1335/04 vom 02.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführer erstreben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Englisch-Grundstudiums, ohne zuvor mittels einer Eingangsprüfung das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse nac…
2 BvF 3/02 vom 19.09.2007
BVerfG / Das Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c des Niedersächsischen B…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
JIPS News / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...…
Ohne Widerspruch schneller zur Klage: Fallzahlen an VGs in Niedersachsen steigen
walfischbucht / ... Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte werden von einer Klagewelle überschwemmt. Wir übernehmen zunehmend die Arbeit der Behörden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Stade, Eike Ingwer Schmidt, im Gespräch mit der Deutschen Pr…
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 668/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...…
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Jurabilis / Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung v…
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