2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007
am 17.10.2007 von BVerfGDie Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens und der Altenhilfe ist. Nach § 3 Nr. 2 ihrer Satzung erfolgt der Betrieb der Gesellschaft (...) aus dem Selbstverständnis der Caritas als einer Wesensfunktion der katholischen Kirche. Gesellschafter sind der Caritasverband für das Erzbistum e.V., der Caritas-Krankenhilfe e.V. und der Caritasverband e.V. (§ 5 der Satzung). …
AVR Caritas: Ortzuschlag trotz TVÖD
JuracityBlog / Der familienbezogene Ortszuschlage in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR) entfällt nicht, wenn der Ehepartner des Caritas Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber ein Arbeitsentgelt nach dem TVÖD (Tarifvertrag für den öffe…
LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab
JuracityBlog / Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit …
Iran: Hilfsteam von Caritas und Diakonie steht bereit
Menschenrechte / Nach dem schweren Erdbeben im Südosten des Iran prüfen Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe vor Ort, wie Hilfe in die Region gebracht werden kann bzw. welche Art von Hilfe notwendig wird. Für die Wiederaufbauarbeiten im Zusammenha…
Sudan/Darfur: Hilfsgüterflüge gestartet
Menschenrechte / Wettlauf gegen die Zeit Das weltweite Caritas-Netzwerk und das internationale protestantische Netzwerk ACT, dem die Diakonie Katastrophenhilfe angehört, haben eine Luftbrücke nach Süd-Darfur gestartet. 100.000 Plastikplanen und 25.000 Decken sin…
Die Satzungsdurchbrechung
Law-Blog / Wie so manches Thema ergibt sich auch das folgende aus der Praxis. Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH wird im Sprachgebrauch oft als Satzung bezeichnet, so ausdrücklich in § 2 AktG. Die Satzung ist gleichsam das r…
Männer-Ehe ist nicht dasselbe wie eine Ehe
JuracityBlog / Homo-Ehen sind der Ehe nicht immer gleichgestellt. Dies hat das nun Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 27.06) festgestellt. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unterschiedliche Behandlung von Homo-Ehen und Ehen in der Sa…
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