2 BvR 1021/05 vom 27.07.2005
am 27.07.2005 von BVerfGDie Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, § 93a Abs. 2 BVerfGG, liegen …
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Besc
1 BvR 1778/05 vom 28.02.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.
2 BvR 2178/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
1 BvR 2935/06 vom 19.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbes
2 BvR 699/06 vom 15.04.2006
BVerfG / 1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzun
2 BvR 1487/06 vom 13.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da kein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sie nicht schon unzulässig ist, in der Sache keinen Erfolg.
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 nicht zur Entscheidung an
STEUERRECHT / Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 Pressemitteilung Nr. 33/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine
Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtfach Ethik erfolglos
staatsrecht.info / Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines obligatorischen Ethikunterrichts in Berlin als unzulässigzurück gewiesen, weil die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag auf Befreiung von der Teilna
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2501/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2005
Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
Jurabilis / Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger
Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Rechtblog / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04, BFH/NV 2006 S. 423) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäss sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungs
Verfassungsbeschwerde des Magnus Gaefgen verworfen
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.12.2004 (AZ 2 BvR 1249/04) die Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen als zuzulässig verworfen.Gaefgen hatte gerügt, sowohl durch das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt als auc
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