2 BvQ 62/06 vom 07.02.2007
am 07.02.2007 von BVerfGDer Antragsteller begehrt die Sicherung …
BVerwG 9 VR 11.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...
BVerwG 9 VR 10.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage ...
BVerwG 9 VR 23.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 n, erster Bauabschnitt Teil 2 (von der S 112 w
BVerwG 9 VR 6.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 Jahnallee (von Zeppelinbrücke bis Elsterstraße und von Leib
BVerwG 9 VR 41.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Antragsteller, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 2. September 2004 für das Vorha
Präsident der FH Mainz - nicht bis 66
Handakte WebLAWg / Der amtierende Präsident der FH Mainz (Antragsteller) hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seinen Eintritt in den Ruhestand nach Vollendung seines 65. Lebensjahres im April 2007 um ein Jahr hinausschiebt. So die 7. Kammer des Verwaltungsg
Werkstatt haftet nach Generalüberholung nicht für Motorschaden
JuracityBlog / Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten,
Rentenratgeber Stand Mai 2005
Lichtenrader Notizen / Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung: Ein aktueller Rentenratgeber von A-Z steht online als pdf-Datei zur Verfügung und kann auch bestellt werden unter Angabe der Bestell-Nummer A 815 per: Telefon: 0180 / 5 15
BVerwG 20 F 43.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / In dem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, begehrt der Kläger u.a. die Verpflichtung des Beklagten, ...
Anspruch auf Einsicht in Jahresabschluss durch ausgeschiedene Gesellschafter
Wir beraten Unternehmer / Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 11.12.2007 - 31 Wx 048/07) haben Gesellschafter einen Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in welchem sie als Gesellschafter
Drogenkonsum rechtfertigt Entzug des Führerscheins
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.03.2007 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund (Antragsteller) gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Antragsgegner) als Straße
DPMA: Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung
MarkenBlog / In der 31. Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgenden Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 005.9 Bayerischer
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