2 BvQ 6/05 vom 12.04.2005
am 12.04.2005 von BVerfG1. In einem Bund-Länder-Streit wendet sich die hessische Landesregierung gegen den Bund mit dem Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der Umsetzung der Bologna-Reformen durch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu fördern. Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind hierfür bis zum Jahr 2007 Bundesmittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro vorgesehen. Vom 1. April 2005 an sollen 20 ausgewählte Hochschulen Mittel zur Beschäftigung von Bologna-Experten durch die HRK erhalten. Die Förderung soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Hochschulen bis zum …
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer eA erfolglos
Handakte WebLAWg / Das Land Hessen wendet sich in einem Bund-Länder-Streit gegen den Bund mit dem Ziel, diesem zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochs…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
1 BvL 3/04 vom 07.07.2004
BVerfG / Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 97, 49 ). Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) …
Der Bachelor-Abschluss ist stark im Kommen
Handakte WebLAWg / Die Bildungsminister aus 46 Staaten sind am Donnerstag in London zusammengetroffen, um die Entwicklung eines europäischen Hochschulraums voranzutreiben. Bis Freitag wollen sie über die Fortschritte des “Bologna-Prozesses” beraten. 1999…
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
Bologna-Reform auch für Jura?
Jurabilis / Was halten die Hochschulen vom Koalitionsvertrag? Peter Gaehtgens, Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz, sprach mit dem UniSpiegel über die Bildungspolitik der neuen Regierung und die Umstellung auf Bachelor und Master:SPIEGEL: Offensichtlic…
Thesen des DAV zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Juristenausbildung
JIPS News / 5 Thesen zur Einführung des Bologna-Prozesses in die Juristenausbildung hat der Vorstand des DAV am 30. April 2008 auf seiner Sitzung in Berlin anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages beschlossen. Diese sind in einem vierseitigen Thesenblatt onli…
BAMBI
Handakte WebLAWg / BAMBI - Bachelor And Master Bologna Information wird sich sowohl mit den Grundlagen des neuen, gestuften Bildungssystems auseinandersetzen, als auch vertiefende Fragen zum Studienaufbau sowie zu den Besonderheiten detailliert herausstellen. In persö…
Bologna-Prozess im Mittelbau
Handakte WebLAWg / Der Bologna-Prozess zur Harmonisierung des europäischen Hochschulraums, ist in deutschen Universitäten in vollem Gang. An vielen Fakultäten studieren die “neuen” Bachelor-Anwärter neben den “alten” Diplomanden. Da oft unte…
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