2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
am 28.09.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deGegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (GVBl 2003 S. 696; im Folgenden: SZG-NRW) insoweit, als …
1 BvR 3006/07 vom 02.07.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des gebührenpflichtigen Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung vor dem Amtsgericht im Land Nordrhein-Westfalen.…
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür…
Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf
JuracityBlog / Nach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beam…
BVerwG 2 C 4.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger beantragte am 21. Januar 2003, ihn durch Gewährung eines so genannten Arbeitszeitverkürzungstages gemäß § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen am 24. Januar 2003 vom Dienst freizuste…
Kein Sonderopfer für Beamte
LawBlog / Die Kostendämpfungsschaule, die das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Kranken-Beihilfe den Beamten und Richtern abverlangt, ist für die Zeit von 2003 bis 2006 verfassungswidrig. Das urteilte gestern der 1. Senat des Oberwaltungsgerichts Mü…
BVerwG 1 D 18.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 27. März 2003 entschieden, dass der ... Beamte, Sachbearbeiter in der Liegenschaftsverwaltung der Wehrbereichsverwaltung (WBV) ..., in das Amt eines Regierungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11…
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