Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren Gebietsverbände von der Erbschaft- und Sche…
» Vollständiger ArtikelBlickpunkt Recht & Steuern | 5. Juni 2008 — Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Besc…
Erbrechtsblog | 4. Juni 2008 — Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen § 13 Abs. 1…
STEUERRECHT | 4. Juni 2008 — BVerfG-Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 Pressemitteilung Nr. 61/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “§ 13 Abs…
swissblawg | 26. Dezember 2009 — Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien auf den 1. Januar 2…
STEUERRECHT | 13. Februar 2008 — BFH-Urteil vom 07.11.2007 - II R 28/06 Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Urteil vom 7. November 2007…
STEUERRECHT | 9. Oktober 2007 — Verschiedene Quelle berichten, dass es innerhalb der Großen Koalition neuen Streit über die Reform der Erbschaft- und Schenkung…
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Oktober 2007 — Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen …
BVerfG | 13. September 2005 — Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt …
Blickpunkt Recht & Steuern | 30. November 2005 — Spenden können bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Abzug gebracht werden, allerdings nur im Rahmen bestimmter Höch…
Blickpunkt Recht & Steuern | 16. August 2006 — Mit der Abgrenzung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Zuschuss und Entgelt bei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektför…
