2 BvL 4/05 vom 17.04.2008
am 17.04.2008 von BVerfGDie Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren Gebietsverbände von der …
Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.06.2008…
BVerfG: Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer
Erbrechtsblog / Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politi…
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zumindest vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereini…
BVerfG: Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 Pressemitteilung Nr. 61/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an po…
2 BvR 2042/05 vom 12.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Prüfung der Anordnung von Abschiebungshaft durch die Rechtsmittelgerichte, die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben.…
BFH: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2007 - II R 28/06 Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 E…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
Scheitert die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer?
STEUERRECHT / Verschiedene Quelle berichten, dass es innerhalb der Großen Koalition neuen Streit über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt. Verschiedene Flügel der Parteien erheben neue Forderungen wie die Reform ihrer Ansicht nach ausgestaltet we…
BdSt warnt bei Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Bürokratie und Rechtsunsicherheit
STEUERRECHT / Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die mit der geplanten Neuregelung einhergehende ausufernde Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Sollte die Politik nicht die…
2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 vom 08.11.2006
BVerfG / Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte mit dem Grundgesetz verei…
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