2 BvL 14/05 vom 25.02.2008
am 25.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - vom 23. Dezember 2003, BGBl I S. 2928) vorenthalten werden und zum anderen die Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgrund …
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvL 14/05 Pressemitteilung Nr. 46/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem “Zinsurteil” von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseink…
2 BvR 2077/05 vom 10.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre 1994, 1995, 2000 und 2001…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin…
Die Steueramnestie vor dem BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Frage der - vom FG bezweifelten - Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als unzulässig zurück gewiesen…
2 BvR 294/06 vom 10.01.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gemäß der im Veranlagungszeitraum 1999 gültigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetz…
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