2 BvL 1/06 vom 13.02.2008
am 13.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in …
BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Pressemitteilung Nr. 32/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1997 geltende…
2 BvR 620/03 vom 08.11.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997.…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 vom 13.02.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1…
Besteuerung privater Optionsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
Steuern: Ab 2010 sollen höhere Abzugsmöglichkeiten für Kranken- und Pflegeversicherung gelten
JuracityBlog / Nach Medienberichten soll ab 2010 eine höhere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung gelten. Damit würden die Steuerzahler entlastet. Dies ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung dürfte …
BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 - IV C 4 - S 2221 - 2/07 -
STEUERRECHT / Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ( EStG: §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 ) Anwendungsschreiben Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 - IV C 4 - S 2221 - 2/07 - Steuerl…
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss, wie heute das Bundesverfassungsgericht entschied, der existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindun…
2 BvL 7/00 vom 16.03.2005
BVerfG / Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt wird, dass Kinderbetreuungskosten nu…
1 BvR 1336/08 vom 18.06.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch einen auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestützten Beschluss und die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO.…
Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen entlastet viele Arbeitnehmer
Handakte WebLAWg / Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verspricht nach Ansicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vielen Arbeitnehmern und Selbstständigen ab 2010 eine kleine S…
1 BvR 3006/07 vom 02.07.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des gebührenpflichtigen Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung vor dem Amtsgericht im Land Nordrhein-Westfalen.…
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