2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
am 14.02.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDas Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637) für Parteien der dänischen Minderheit vorgesehene Befreiung von …
2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
BVerfG / Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, d…
2 BvE 2/04 vom 09.08.2004
BVerfG / Dem Verfahren liegt ein Organstreit zu Grunde. Er betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen (künftig: LWahlG NW) bei Wahlen zum Landtag jedem Wähler nur eine Stimme…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
1 BvR 159/04 vom 28.07.2004
BVerfG / Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen.…
2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 693).…
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG…
ernstzunehmende Debatte
Streitsache / Blog / Ganz abstruse Kommentare lassen sich derzeit zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vernehmen. Roland Koch möchte für einen Wahlsieg kämpfen und dafür eine „ernstzunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegent…
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
Die Landespolizei Schleswig-Holstein informiert - später
RA J. Melchior, Wismar / Auf einer Homepage der Landespolizei Schleswig-Holstein / PD Ratzeburg findet sich folgende Nachricht: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich mit Wirkung vom 01. Januar 2006 neu organisiert. Nach Abschluss der damit verbundenen Ma…
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