2 BvK 1/07 vom 13.02.2008
am 13.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDas Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Landtag die Rechte der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Landesverbände Schleswig-Holstein, dadurch verletzt hat, dass er bei der Abstimmung in seiner Sitzung am 13. Dezember 2006 den Gesetzentwurf …
Qual der Wahl
Statt aller / Das Bundesverfassungsgericht wird sich - wohl in seiner Eigenschaft als Landesverfassungsgericht (siehe Art. 44, 59c VerfSH; Art. 99 GG) - am 28.11.2007 im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die 5 %-Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeind…
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)…
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war von 1998 bis zum Ende der 15. Legislaturperiode im Jahre 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holst…
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
Schleswig-Holstein: 39 Prozent der Betriebe von Computerkriminalität betroffen
kielanwalt.de / “heise online” berichtet über das Ergebnis einer von der IHK Kiel und dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein durchgeführten Umfrage unter den Unternehmen im Land: “Das Ausspähen wichtiger Daten auf Firmenrechnern oder das Hacke…
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi…
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wa…
Eine Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts
walfischbucht / findet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Eine Kurzbeschreibung zu den dort angebotenen Inhalten findet sich auch hier.…
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