2 BvF 4/05 vom 15.01.2008
am 15.01.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDas Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) - RVermG - den vormaligen Westteil des Landes Berlin von der Vermögenszuordnung im Hinblick auf das so genannte Rückfallvermögen, das unentgeltlich von den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) dem Deutschen Reich überlassene Vermögensrechte …
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.02.2008…
Neufassung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensverhältnisse veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Bundegesetzblatt 2005, Seiten 205 ff (Nr. 9) wurde die aktuelle Fassung des Gesezues zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) veröffentlicht. Der Link führ zur Nur-Lese-Version.…
BVerwG 3 C 19.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Zuordnung von Verbindlichkeiten; Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger; quotale Zurechnung.…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
BVerwG 3 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.…
Vermögenszuwachssteuer? Spekulationsparagraf abgeschafft!
Law on the Blog / Journalistisch ist heute von einer “neuen Steuer” die Rede: der Vermögenszuwachssteuer. Die Wahrheit: der Vermögenszuwachs ist in sehr weiten Gebieten der steuerrechtlichen Landschaft schon bisher steuerpflichtig (und wird mit der VermÃ…
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