2 BvF 3/02 vom 19.09.2007
am 19.09.2007 von BVerfGDas Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c …
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online. …
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
JIPS News / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...…
Niedersachsen: Regierung verabschiedet neuen Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Landesregierung v. 17.07.2007:Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspiel in Deutschland sowie den notwendigen Ausführungsbestimmungen in Niedersachsen zugestimmt und die…
Fussball; Ausbildungsentschädigung
SportyLaw / Nach einem Urteil des Landgerichts Oldenburg verstößt § 7b der Spielordnung des Niedersächsischen Fußballverbandes, welcher eine Pflicht zur Zahlung einer Ausbildungsentschädigung für den Verein begründet, der einen Amateur erstmalig als N…
Ohne Widerspruch schneller zur Klage: Fallzahlen an VGs in Niedersachsen steigen
walfischbucht / ... Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte werden von einer Klagewelle überschwemmt. Wir übernehmen zunehmend die Arbeit der Behörden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Stade, Eike Ingwer Schmidt, im Gespräch mit der Deutschen Pr…
Niedersachsen: Privatisierung der Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verkauf der niedersächsischen Spielbanken an ein Privatunternehmen ist perfekt. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung Niedersachsens grünes Licht für die Veräußerung der Spielbanken Niedersachsen GmbH an eine österreichi…
Zum nds. Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Beschluss des Nieders…
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
OLG-Vorlage an EuGH
Handakte WebLAWg / Das des OLG Celle hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreueklausel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Mit die…
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...…
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