2 BvF 2/02 vom 27.07.2004
am 27.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer …
2 BvF 1/03 vom 26.01.2005
BVerfG / Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138).
Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 1/03
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar
BAG: Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Rechtblog / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar
Klage gegen das HRG: mündliche Verhandlung
mindermeinung.de / Am Dienstag, den 09.11.2004 findet vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 08.08.2002
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren um die Juniorprofessur
Jurabilis / Wenn das Bundesverfassungsgericht nüchtern bekannt gibt, dass die Urteilsverkündung im Verfahren Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 für Mittwoch, 26. Januar 2005
NICHTIG
Streitsache / Blog / Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, i
2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04 vom 07.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993 vom 21. Dezemb
BVerwG 7 BN 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, durch die das Regierungspräsidium Darmstadt ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat.
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
JIPS News / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist am 23. Februar 2007 im ...
BVerwG 4 VR 1001.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragstellerinnen Gebietskörperschaften in der Nachbarschaft des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau dieses Flughafens. Sie machen gel
BVerwG 4 VR 1011.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Sie sind in der Nachbarschaft des Flughafengeländes Eigentümerinnen von Grun
