2 BvF 2/01 vom 18.07.2005
am 18.07.2005 von BVerfGDas Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) …
1 BvL 5/03 vom 28.02.2007
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstl
1 BvR 347/98 vom 06.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Ve
1 BvR 258/04 vom 09.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht, speziell die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz.
1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen.
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslücke” in Höhe von 7.000.000.000 € erwartet. Nach Auffassung der Bundesregierung müsse deshalb für den Fall,
2 BvF 1/04 vom 09.07.2007
BVerfG / Das abstrakte Normenkontrollverfahren betrifft zwei Fragenkomplexe:
1 BvR 199/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zu
BGH: Gesamtzufriedenheit Platz 1 - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den orden
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auss
Rechengrößen der Sozialversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen. Damit erfolgt die jährliche Aktualisierung von Rechengrößen der Sozialversic
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 347/98. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
Neuregelung des TzBfG
Streitsache / Blog / Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund sollen künftig auch dann zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer bei dem betreffenden Arbeitgeber schon einmal beschäftigt war. Bislang war diese Möglichkeit auf sog. Neueinstellungen besc
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