2 BvF 1/04 vom 09.07.2007
am 09.07.2007 von BVerfGDas abstrakte Normenkontrollverfahren betrifft …
2 BvF 2/01 vom 18.07.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung.
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637)
2 BvL 12/01 vom 15.01.2008
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) durc
2 BvF 4/03 vom 12.03.2008
BVerfG / Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang sich Parteien an privaten Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen.
Urteilsverkündung des BVerfG im Normenkontrollverfahren zum HRG
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet heute sein Urteil im Normenkontrollverfahren über das Hochschulrahmengesetz (HRG). Im Mai 2004 hatten sechs unionsgeführte Bundesländer die Klage gegen das HRG eingereicht, weil sie unter anderem d
2 BvF 3/03 vom 19.10.2006
BVerfG / Das abstrakte Normkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Land Berlin ab dem Jahre 2002 Anspruch auf Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG in Verbindung mit
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu
1 BvL 5/03 vom 28.02.2007
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstl
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / J.G - Washington. Der bundesstaatliche Mindestlohn hat derzeit das niedrigste Niveau in mehr als 50 Jahren. Am 24. Mai 2007 verabschiedete der Kongress den Gesetzesentwurf H.R. 2206 zur Erhöhung des Mindestlohns&#
1 BvR 390/04 vom 30.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen
Bundeswehr in der parlamentarischen Kontrolle
Kleinblog | David Klein / Zwei Aufsätze in der aktuellen ZRP (3/2007) beschäftigen sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dr. Karl Ulrich Voss beleuchtet die Unterschiede von Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt anhand eines aktuellen Beispiels: Das
Exportkontrolle in Expertenrunde
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. Das Practising Law Institute, PLI, veranstaltet am 10. und 11. Dezember 2007 in Washington DC eine Expertenrunde zum Thema Coping with U.S. Export Controls. Das US-Ausfuhrkontrollrecht wird zunehmend k
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