2 BvE 7/05 vom 08.08.2005
am 08.08.2005 von BVerfGDer Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren des Antragstellers ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der …
2 BvE 4/05 vom 08.08.2005
BVerfG / Der Beitritt der politischen Parteien zu dem Organstreitverfahren der Antragstellerin ist unzulässig, da es an der für einen zulässigen Beitritt nach § 65 Abs. 1 BVerfGG notwendigen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller / Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen …
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Jurabilis / Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Pa…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005…
1 BvQ 28/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzug…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als …
Höflichkeit
Law on the Blog / § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz: “Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der gebotenen Höflichkeit zu wahren; den Parteien ist mit Ruhe zu begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen, s…
BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehme…
2 BvQ 36/04 vom 13.07.2004
BVerfG / Die begehrte einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde des Antragstellers unzulässig wäre.…
BVerwG 1 WB 27.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 36Der Antrag des Antragstellers, die Rechtswidrigkeit der unter Erwähnung des Schreibens vom Januar 2005 geführten telefonischen Unterredung(en) über seinen Gesundheitszustand festzustellen, ist entgegen der Auffassung des Bundesministers der V…
Parteien als Grundrechtsträger
Jurabilis / Der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Nds. Mediengesetz teilweise (namentlich: § 6 Abs. 3 S. 2-4 NMedienG) für verfassungswidrig erklärt.Die angegriffene Vorschrift regelte die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an privaten Rund…
Zulässigkeit der Kostenentscheidung / Selbständiges Beweisverfahren
mindermeinung.de / Die Kernaussage: Kostenanträge nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des Antragsgegners ein Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist, der sich auf Mängel bezieht, die…
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