2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 vom 25.08.2005
am 25.08.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deGegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren ist die Frage, ob die Anordnungen des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auf den 18. September 2005 anzusetzen, …
Vertrauensfrage und Neuwahlen - Zusammenfassung zum Zwischenstand
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Mein Fazit: Im Prinzip ist alles möglic…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
1 BvR 135/00, 1 BvR 1086/01 vom 03.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht.…
1 BvR 1322/04, 1 BvR 1387/04 vom 29.07.2004
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig.…
2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004
BVerfG / Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische …
2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht und die Folgen einer möglichen Völkerrechtswidrigkeit für die verfassungsrechtlichen …
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).…
2 BvE 5/05 vom 23.08.2005
BVerfG / Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organklage richtet sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes. Die Antragstelleri…
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch…
Präsidentenanklage: Wird der Bundespräsident das Grundgesetz brechen?
neues aus schwabenheim / Die Mehrheit der Blawger scheint zu der Ansicht zu neigen, dass das Verfahren, über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht verfassungsgemäß ist (Johannes Rux, Jurastudentin, Ingmar, mepHisto, Handakte, Alex). Zwar steht dem Bu…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Anordnung der Auflösung des Bundestags und Anordnung der Bundestagswahl im BGBl. verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt Nr. 45 vom 23.07.2005, Seite 2169, wurden die Anordnung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und auf der Seite 2170 die Anordnung des Bundespräsidenten über die Wahl des Deutschen Bundesta…
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