EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 vom 30.06.2009
Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden ist die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (ABl Nr. C 306/1). Die Verfahren betreffen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und - teilweise - die deutschen Begleitgesetze: Das bereits verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23,…
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Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG: Termin zur mündlichen Verhandlung
beck-blog | 16. Januar 2009 — Heute gab die Pressestelle des BVerfG den Verhandlungstermin für die Verfassungsbeschwerden und Anträge in den Organstreitverfa…
Steinmeier: Union bietet europapolitisch ein Bild des Jammers
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Vor der Entscheidung des Bundestags über die Begleitgesetzte zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat Außenmini…
Lissabon-Vertrag in Kraft
Verschmelzungsbericht | 1. Dezember 2009 — Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Seit seiner Unterzeichnung durch die Staats– und Regierungschefs der Mitgliedsta…
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Bundestag berät Begleitgesetze für EU-Reform
Reuters | 26. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag berät heute (Mittwoch) erstmals die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Da…
2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
BVerfG | 3. Juli 2007 — Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationa…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Bundestag will Weg für Lissabon-Vertrag frei machen
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag will heute (Dienstag) den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch D…
