2 BvE 2/07 vom 29.03.2007
am 29.03.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz …
2 BvE 1/07 vom 12.03.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.
2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe an einer Fort
Struck für Awacs-Beteiligung an Afghanistan-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Beteiligung von Awacs-Flugzeugen mit deutschen Soldaten an Bord am internationalen Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. Ich will nicht verschweigen, dass ich dafür bin, das
AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
RA-Blog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied d
2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Handakte WebLAWg / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw
Bundestag musste gefragt werden
LawBlog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw
SPD und Grüne kritisieren Überlegungen für Awacs-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Überlegungen der Nato für einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik. Der Awacs-Einsatz biete keinen Mehrwert für die internationalen Truppen i
2 BvR 2408/06 vom 26.01.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution, den Joint Aviation Author
Bundestag verlängert Friedenseinsatz im Sudan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Friedenseinsatz im Sudan gegeben. Das Parlament verlängerte den Einsatz im Süden des Landes sowie in der Krisenregion Darfur im R
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärer für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an Nato-O
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