2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
am 03.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.deDie Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe an einer Fortentwicklung des NATO-Vertrags über dessen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen …
2 BvE 1/07 vom 12.03.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.…
2 BvE 2/07 vom 29.03.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.…
2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.…
Struck für Awacs-Beteiligung an Afghanistan-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Beteiligung von Awacs-Flugzeugen mit deutschen Soldaten an Bord am internationalen Afghanistan-Einsatz ausgesprochen. Ich will nicht verschweigen, dass ich dafür bin, das…
AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
RA-Blog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied d…
Bundestag musste gefragt werden
LawBlog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw…
SPD und Grüne kritisieren Überlegungen für Awacs-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Überlegungen der Nato für einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik. Der Awacs-Einsatz biete keinen Mehrwert für die internationalen Truppen i…
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärer für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an…
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