Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe an einer Fortentwicklung des NATO-Vertrags über dessen gesetz…
» Vollständiger ArtikelBVerfG | 30. Juni 2009 — Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden ist die Ratifikation des Ve…
Reuters | 4. September 2008 — Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Beteiligung von Awacs-Flugzeugen mit deutschen Soldaten an …
Reuters | 3. November 2009 — Brüssel (Reuters) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat zum Antrittsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle von D…
Reuters | 23. März 2011 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Deutschland sei b…
Reuters | 11. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Überlegungen der Nato für einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan stoßen bei SPD und Gr…
Reuters | 23. März 2011 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschließen. Deutschland…
Reuters | 26. März 2011 — Kabul (Reuters) - Die Bundeswehr wird binnen weniger Tage mit dem Awacs-Einsatz in Afghanistan beginnen. "Das ist eine Frage …
Reuters | 10. Juli 2008 — Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung vo…
Reuters | 10. Juli 2008 — Brüssel (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awa…
RA-Blog | 7. Mai 2008 — Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Fr…
